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ROUNDUP: Abschiedstreffen des Scholz-Kabinetts

DPA-AFX | 30.04.25 | 06:35

BERLIN (dpa-AFX) - Schlussakkord nach dreieinhalb Jahren: Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Die Tagesordnung ist übersichtlich. Sechs Tage vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Regierungschef will die rot-grüne Minderheitsregierung aber noch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent beschließen.

Gibt es wieder Abschiedsgeschenke?

In erster Linie dürfte es ein Tag der Abschiedsgeschenke werden. Im November 2021 war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem Regierungsteam mit einem Blumenstrauß und einem "Carpe diem"-Bäumchen in den politischen Ruhestand entlassen worden.

Das Abschiedsessen des Scholz-Kabinetts fand bereits am 25. März statt - also an dem Tag, an dem sich der neue Bundestag konstituiert hat. Die rot-grüne Regierung ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.

Insgesamt 130 Kabinettssitzungen

Seit Beginn der Legislaturperiode absolvierte die Regierung Scholz insgesamt 130 Kabinettssitzungen. Die mit einer Stunde und 46 Minuten längste Sitzung gab es laut einer im Februar veröffentlichten Statistik am 27. Juli 2022, als Scholz im Urlaub war und von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vertreten wurde. Der Minusrekord stammt demnach vom 15. November 2023, als die Regierungsmannschaft mit fünf Minuten auskam.

Laut Bundestagsverwaltung wurden in der vergangenen Wahlperiode bei Bundestag und Bundesrat 693 Gesetzesvorhaben eingebracht. Davon waren 360 Regierungsvorlagen.

Scholz zu Abschiedsessen mit Macron in Paris

Für Scholz folgt am Abend ein weiterer Abschiedstermin: Er wird mit seiner Frau Britta Ernst nach Paris zu einem Essen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau nach Paris fliegen. Es dürfte die letzte Auslandsreise des scheidenden Kanzlers werden.

Scholz wird weiter dem Bundestag angehören und hat angekündigt, dass er sein Direktmandat, dass er in Potsdam gewonnen hat, nicht vorzeitig abgeben werde. Aber was ist mit den Ministerinnen und Ministern seiner Regierung, die seit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition am 6. November keine Mehrheit im Bundestag mehr hinter sich hat?

Mindestens einer bleibt im Kabinett

- Einer wird mit Sicherheit auch der neuen Regierung angehören: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der seit vielen Monaten als beliebtester Politiker Deutschlands gilt.

- Finanzminister Jörg Kukies (SPD) wird wahrscheinlich von Parteichef Lars Klingbeil abgelöst. Bei einem Besuch in Washington führte er neulich schon Dutzende Gespräche, die darauf hindeuten könnten, dass es den früheren Investmentbanker zurück in die Wirtschaft zieht.

- Weil Pistorius und Klingbeil aus Niedersachsen sind, dürfte wegen des Regionalproporzes für einen dritten Niedersachsen kein Platz mehr im Kabinett sein. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scheidet deswegen wohl aus, wird aber als Fraktionschef gehandelt.

- Der 62-jährige Karl Lauterbach (SPD) hätte sehr gern als Gesundheitsminister verlängert, doch das Ressort geht an die CDU. Ihm bleibt sein Direktmandat im Bundestag, das er seit 20 Jahren hat.

- Bauministerin Klara Geywitz, Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (alle SPD) haben noch Chancen, im Kabinett zu bleiben. Die besten hat Schulze, die schlechtesten Geywitz.

Alle Grünen müssen sich was Neues suchen

- Schluss im Kabinett ist für alle Ministerinnen und Minister der Grünen. Bei Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck ist unklar, ob er im Bundestag bleiben will. Zu Medienberichten über einen geplanten Ausstieg vor der Sommerpause sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kürzlich, das sei nicht abgesprochen.

- Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht zunächst nach New York und wird dort Präsidentin der UN-Generalversammlung. Der Schritt ist umstritten, weil ihr eine Top-Diplomatin weichen musste.

- Agrar- und Übergangsbildungsminister Cem Özdemir sitzt auf gepackten Koffern. Der Grünen-Politiker geht zurück nach Baden-Württemberg und bewirbt sich dort für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Landtagswahl ist im nächsten Jahr.

- Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wird sich künftig wieder ihren Themen als Abgeordnete im Bundestag widmen.

Wissing wird wohl wieder Rechtsanwalt

- Bundesverkehrsminister Volker Wissing scheidet erstmal ganz aus der Politik aus. Erwartet wird, dass er wieder als Rechtsanwalt arbeitet. Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten, blieb aber Minister und übernahm auch noch das Justizressort./ax/DP/zb

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